Free the Belgrade anarchists! » Deutsch

ASJ-Berlin: Aufforderung zur Stellungnahme zur Inhaftierung serbischer GewerkschafterInnen an die Serbisch-Deutsche-Gesellschaft e.V.

admin — Sun, 13 Dec 2009 09:16:12 +0000

Sehr geehrte Serbisch-Deutsche Gesellschaft, wie sie vielleicht mitbekommen haben, wurden im September diesen Jahres in Belgrad sechs Menschen festgenommen, die meisten von ihnen Mitglieder basisdemokratischen Gewerkschaft „Anarhosindikalistička inicijativa“ (ASI). Unter dem Vorwurf des „Internationalen Terrorismus“ wurde am gleichen Abend eine 30-tägige Untersuchungshaft verhängt. Der Vorwand für die Festnahmen sind geringfügige Sachbeschädigungen am Gebäude der griechischen Botschaft in Belgrad. Ein an die Wand gesprühtes Graffiti, eine gesprungene Scheibe und ein Brandfleck an der Fassade, verursacht durch eine angezündete Benzinflasche, die am 25. August auf die leerstehende Botschaft geworfen wurde. Zu dieser Aktion, die aus Solidarität mit dem damals seit 46 Tagen im Hungerstreik befindlichen griechischen Anarchisten Thodoros Iliopoulos stattfand, hat sich eine unbekannte Gruppe namens „Crni Ilija“ (Schwarze Sonne) bekannt. Thodoros saß seit der Revolte in Griechenland, die im Anschluß an den Mord am 15-jährigen Alexis im letzten Winter stattfand, in Haft.

Sofort begann in den serbischen bürgerlichen Medien eine Kampagne gegen die GewerkschafterInnen der ASI. Die ASI ist die einzige offen agierende libertäre Gruppierung in Serbien und steht für eine selbstorganisierte, basisdemokratische und kämpferische Gewerkschaft. Bereits am 26. August wurden in Zeitungen Fotos von Gewerkschaftsmitgliedern mit entsprechender Schuldzuweisung veröffentlicht, obwohl Mitglieder der ASI öffentlich erklärt haben, dass sie nichts über die Aktion der Gruppe „Crni Ilija“ wissen.
Die Umstände der Verhaftungen waren bedenklich, bei Tadej Kurepa wollte die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl in die Wohnung eindringen. Tadej verweigerte dies und wurde von der Polizei „gebeten“ auf die Wache mitzukommen um dies zu Protokoll zu geben. Dort wurde er stattdessen festgenommen. In der Wohnung von Ratibor Trivunac konnte ebenfalls keine Hausdurchsuchung durchgeführt werden, da Ratibor nicht zuhause war. Er wurde von der Polizei angerufen auf die Polizeistation zu kommen, um ein Protokoll zu machen. Dort wurde er dann ebenfalls festgenommen. Besonders übel war die Vorgangsweise bei Ivan Vulović. Da auch Ivan nicht zu Hause war, wurde kurzerhand sein Vater von der Polizei als Geisel genommen und angekündigt, dass sein Vater erst freigelassen werde, wenn Ivan sich stellen würde.
Hieß es anfangs, es solle eine Anzeige wegen „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geben, wird nun versucht einen Akt des „internationalen Terrorismus“ zu konstruieren, wozu nach dem Strafgesetz der Republik Serbien die Durchführung von Völkermord, Kriegsverbrechen und die Führung eines Angriffskrieges gehören. Inzwischen wurde gegen alle sechs eine Anklage wegen “internationalem Terrorismus” ohne der Öffentlichkeit bekannte Anklageschrift eingeleitet.

Aber auch nach vielen Wochen in Untersuchungshaft gibt es keinerlei belegbare Indizien, dass unsere KollegInnen etwas mit den Sachbeschädigungen zu tun haben. Trotzdem genehmigten der Untersuchungsrichter jetzt bereits den dritten Monat Haft ohne Verhandlung und Inhaftierung bis zum Prozessbeginn im Jahr 2010.
Wir befürchten, dass Sanja Dojkić, Tadej Kurepa, Ratibor Trivunac, Ivan Vulović, Nikola Mitrović und Ivan Savić aus Gründen der serbischen Staatsräson zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden sollen.

Aus gegebenem Anlass bitten wir, die Anarchosyndikalistische Jugend Berlin, Sie, zu diesem Thema Stellung zu nehmen und diese an ASJ-Berlin@riseup.net zu schicken.

Anklage gegen die «Belgrad 6» erhoben!

admin — Tue, 08 Dec 2009 20:44:17 +0000

Am 7. Dezember wurden sechs serbische AnarchistInnen, die vor mehr als drei Monaten verhaftet worden waren, vor einem Belgrader Gericht formell des Deliktes des “Internationalen Terrorismus” angeklagt. Das Gericht ordnete an, dass die Beschuldigten – unter ihnen fünf Mitglieder der anarcho-syndikalistischen ASI – bis zum Prozessbeginn in Haft bleiben sollen. Mit einem Prozess ist nicht vor dem Frühjahr 2010 zu rechnen. Die «Internationale Arbeiter Assoziation» (IAA) und andere UnterstützerInnen, rufen zur verstärkten Solidarität auf.

In der serbischen Presse sind zwischenzeitlich Berichte erschienen, in den behauptet wird, die sechs hätten sich zu den Aktionen bekannt, bei der an der griechischen Botschaft in Belgrad minimaler Sachschaden
entstanden war und angegeben, das wäre für die internationale Solidarität geschehen. Mitglieder der ASI haben jede Verbindung zur Tat verneint. Dennoch berichtet die serbische Presse, dass Dojkic und
Vulovic – zwei der Inhaftierten – “geprüft haben, dass niemand in der Nähe ist” bevor sie Brandflaschen geworfen hätten. Es ist völlig unklar, woher die Presse diese Information erhalten haben will, aber es zeigt erneut, dass der Staat versucht, vollendete Tatsachen gegen die Mitglieder der ASI zu schaffen und dabei die Medien benutzt, um sie bereits vor dem Prozess als schuldig hinzustellen.

(Source: http://www.fau.org/artikel/art_091104-071558)

Protestaktion: Freiheit für inhaftierte Gewerkschafter!

admin — Wed, 28 Oct 2009 17:07:34 +0000

Am Nachmittag des 17. Oktobers protestiert die FAU Braunschweig in der
Innenstadt gegen die Inhaftierung sechs Gewerkschafter der serbischen
Schwesterorganisation Anarhosindikalisticka inicijativa (ASI). Mit
Transparent und Flugblättern informieren die AktivistInnen das zum Teil
sehr interessierte Publikum.

http://www.fau.org/ortsgruppen/braunschweig/art_091022-180742

Flyer

Protest vor dem serbischen Generalkonsulat – Free the Belgrade 6!

admin — Thu, 22 Oct 2009 19:06:19 +0000

Am heutigen Abend gab es wieder eineAm heutigen Abend gab es wieder eine Protestversammlung in Frankfurt/M. Rund ein dutzend Menschen forderte vor dem serbischen Generalkonsulat die sofortige Freilassung der sechs verhafteten serbischen AnarchosyndikalistInnen in Belgrad.

Mit einem Transparent und Fahnen wurde für die nötige Aufmerksamkeit gesorgt und alle Flugblätter konnten an Passanten und die Besucher des nahegelegenen Zoo’s verteilt werden.

Flyer: Free the Belgrade 6

admin — Thu, 22 Oct 2009 19:03:48 +0000

Protest vor Buchmesse – Free the Belgrade 6

admin — Tue, 20 Oct 2009 02:56:56 +0000

Protest vor Buchmesse – Free the Belgrade 6!

Im Rahmen der Buchmesse protestierten heute ca. 30 Personen derBasisgewerkschaft FAU, Vertreter verschiedener Verlage, sowie diverseEinzelpersonen gegen einen Fall massiver Menschenrechtsverletzung incBelgrad.

Protest vor Buchmesse – Free the Belgrade 6!

Dort wurden im September 6 Menschen der anarchosyndikalistischenGewerkschaftsinitiative ASI unter dem Vorwurf des internationalen Terrorismus festgenommen.Seither sitzen die 6 in Untersuchungshaft. Es drohen drakonischeHaftstrafen von bis zu 10 Jahren. Hierfür reichen in Belgrad anscheinendgeringfügige Sachbeschädigungen aus.

Hintergrund der Verhaftung war eine Solidaritätsaktion für dengriechischen Gefangenen Thodoros Iliopoulos, der im Zusammenhang mit derRevolte in Griechenland um die Ermordung des erst 15-jährigen Alexis zuBeginn des Jahres inhaftiert wurde und sich zur damaligen Zeit bereits 46Tage im Hungerstreik befand.Während der Aktion, zu der sich die Gruppe „Crini Ilija“ (Schwarze Sonne)bekannte, kam es zu geringfügigen Sachbeschädigungen an der griechischenBotschaft in Belgrad.Dies reichte aus, um mit Hilfe der Medien eine wahre Hetzkampagne gegendie Gewerkschafter zu injizieren, in deren Verlauf unter anderem die Fotosder 6 publiziert wurden. Diese hatten bereits öffentlich erklärt, keineKenntnisse über den Vorfall zu haben.Allerdings scheint die einzig offen agierende libertäreGewerkschaftsinitiative in Serbien ein gefundenes Fressen für dieserbischen Behörden.Abenteuerlich müssen die Umstände der Verhaftungen gewesen sein. So nahmendie Behörden zum Beispiel in Ermangelung der Anwesenheit von IvanVulović in seiner Wohnung kurzer Hand seinen Vater mit auf die Wacheund erklärten, dass er erst freigelassen werden werde, wenn sein Sohn sichstelle.

Nach wie vor gibt es keinerlei Indizien dafür, dass Tadej Kurepa, Ivan Vulović, Sanja Dojkić, Ratibor Trivunac, Ivan Savic und Nikola Mitrovic mit der ihnen vorgeworfenen Sachbeschädigung etwas zu tun haben.Dennoch halten die serbischen Behörden an dem Konstrukt desinternationalen Terrorismusvorwurfes fest, wozu nach dem Strafgesetz derserbischen Republik auch die Durchführung von Völkermord, Kriegsverbrechenund die Führung eines Angriffskrieges gehören.Serbische Intellektuelle haben in einem offenen Brief bereits ihreBedenken gegen diese antidemokratischen und menschrechstverletzendenVorfälle formuliert.Die FAU hofft mit ihrer Protestaktion im Rahmen der Buchmesse, bei der esauch einige Stände serbischer Verlage gabt, das Interesse einer breiteren Öffentlichkeit für den Fall zu gewinnen und fordert neben der sofortigenFreilassung der 6 Gefangenen, eine Kriminalisierung sozialpolitischerAktivisten nicht zuzulassen.

Wer die Gefangenen unterstützen will, wird gebeten, entsprechende Protestmails an die serbischen Bootschaften zu schicken.

Nähere Informationen zur Entwicklung des Fall sind unter:www.asi.zsp.net.pl und unter www.fau.org zu finden.

Belgrader 6: News zu den Inhaftierten

admin — Sun, 18 Oct 2009 20:48:06 +0000

Informationen zum Verfahren gegen die inhaftierten Mitglieder der serbischen Anarcho-Syndikalistischen Initiative (ASI-IAA)

Obwohl die Rekonstruktion der Ereignisse abgeschlossen ist, zieht die Anklage den Fall in die Länge. Die Polizei hat den Computer eines Genossen beschlagnahmt. Sie wollen auch vier weitere ASI-Mitglieder vorladen und zur Aussage zwingen. Es gibt auch andere Einschüchterung durch die Polizei und den dreisten Versuch die Genoss/innen ohne einen Tatverdacht in Gewahrsam zu nehmen.
( http://asi.zsp.net.pl/update-13-oct/)

Mittlerweile fordert auch die serbische NGO „Center for Civil Society Development (CRCD)“ die Freilassung der Inhaftierten und die Eintstellung des Verfahrens, denn diese hätten mit internationalem Terrorismus nichts zu tun und die vorgeworfene Tat ebenfalls nicht.
( http://asi.zsp.net.pl/)

Die Wobblies (IWW) aus Winnipeg / Kanada haben einen Offenen Brief an das Serbische Konsulat geschrieben ( http://asi.zsp.net.pl/).

Und in Paris hat die CNT-IAA am 17.10. eine Protestversammlung organisiert:
http://www.cnt-ait.info/article.php3?id_article=1726

http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/2009/10/18/asi-solidaritaet-aktuell-18102009/

Protestversammlung – Free the Belgrade 6!

admin — Sat, 17 Oct 2009 20:40:03 +0000

Im September wurden in Belgrad sechs Menschen festgenommen, die meisten von ihnen Mitglieder basisdemokratischen Gewerkschaft “Anarhosindikalisticka inicijativa” (ASI). Unter dem Vorwurf des “Internationalen Terrorismus” wurde am gleichen Abend eine 30-tägige Untersuchungshaft verhängt.
Der Vorwand für die Festnahmen sind geringfügige Sachbeschädigungen am Gebäude der griechischen Botschaft in Belgrad. Zu dieser Aktion, die aus Solidarität mit dem damals seit 46 Tagen im Hungerstreik befindlichen griechischen Anarchisten Thodoros Iliopoulos stattfand, hat sich eine unbekannte Gruppe namens “Crni Ilija” (Schwarze Sonne) bekannt. Thodoros saß seit der Revolte in Griechenland, die im Anschluß an den Mord am 15-jährigen Alexis im letzten Winter stattfand, in Haft.

Auch nach vier Wochen Untersuchungshaft gab es keinerlei Indizien, dass unsere GenossInnen etwas mit den Sachbeschädigungen zu tun haben. Trotzdem genehmigte der Untersuchungsrichter jetzt einen weiteren Monat Haft, ohne dass Anklage erhoben wurde. Wir befürchten, dass unsere GenossInnen aus Gründen der serbischen Staatsräson zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden sollen – und das werden wir nicht hinnehmen!

Sofortige Freilassung der serbischen AnarchosyndikalistInnen in Belgrad!

Gegen die Kriminalisierung politisch aktiver Menschen durch Terrorismusparagraphen!

Protest in Ffm | So. 18.10.09 | 12.00 Uhr Buchmesse | Treff: Straßenbahnstation Festhalle/Messe

News zu den „Belgrader 6″

admin — Mon, 28 Sep 2009 20:35:09 +0000

Am 26. 09. wurde auf der Soliwebseite http://asi.zsp.net.pl zu der aktuellen Situation der Gefangenen bekannt gegeben:

„Am 28./29. September wird die Staatsanwaltschaft in Belgrad die haftbegründenden Ereignisse rekonstruieren und Zeugenaussagen aufnehmen. Danach werden etwa 7 Tage Zeit bleiben bis zum Ablauf der 30 Tage Untersuchungshaft. Alle Anklagen müssen in dieser Zeit vorgebracht werden oder unsere Genoss/innen müssen wieder freigelassen werden.

Momentan gibt es einige Gerüchte oder Vermutungen über den Fall, aber wir wollen nur bestätigte Informationen veröffentlichen. Daher müssen wir wahrscheinlich noch eine Woche (bis zum 04.10.) warten, um die offizielle Stellungsnahme abzuwarten.

Eine weitere Information ist, dass es einen Gerichtsbeschluss gab, die Genoss/innen der Anarcho-Syndkalistischen Initiative (ASI-IAA) zu verfolgen und auszuspionieren. In diesem Zusammenhang können alle Telefonate und andere Gespräche, die der Staat aufgezeichnet hat, als Beweis in dem Verfahren verwendet werden.

Es gibt weitere Hinweise darüber, auf welche Art und Weise die Gruppe von den Behörden ins Visier genommen wurde.“

Eine Kunstausstellung in der unter anderem kirchenkritische Foto-Inszenierungen von Rata, IAA-Sekretär und eines der sechs festgenommenen Mitglieder der ASI-IAA, wurde versucht von der serbischen Polizei zu verhindern. Die Künstlerin Biljana Cincarević wurde unter Druck gesetzt, sie solle die heutige Eröffnung der Ausstellung in einem belgrader Jugendzentrum „freiwillig“ absagen, was sie natürlich verweigerte.

Da die bisher veröffentlichten Fotos der inhaftierten „Belgrader 6″ (von denen wohl nur vier auch Mitglieder der ASI-IAA sind!) die Polizeiaufnahmen sind, gibt es neue, privatere Portraits der Gefangenen zum download auf http://www.cia.bzzz.net/asi_banners

Mittlerweile gab es auch weitere internationale Proteste vor serbischen Botschaften und Konsulaten in Frankfurt am Main und Skopje (Mazedonien).

Ausserdem gibt es eine englische Übersetzung des Solidaritätsschreibens der slowakischen Priama Akcia (PA-IAA) vom 11. September 2009. Am 07.09. waren die Protestierenden vor der serbischen Botschaft in Bratislava (Slowakei) von der Polizei umstellt und kontrolliert worden. Mehr Infos zu den Aktivitäten der PA-IAA gibt es auf http://anarchosyndikalismus.org.

Die nächsten Proteste wird es geben: heute in London (GB), am Mittwoch, 01.10., in Bern (CH) und Madrid (E), wo auch am 03.10. eine weitere Kundgebung stattfinden soll (einen Tag nach der Solikundgebung für den gefangenen Anarchisten Amadeu Casellas).

Vorheriger Beitrag zum Thema:
http://anarchosyndikalismus.blogsport.de
/2009/09/24/asi-solidaritaet-international-259/

Protest vor dem serbischen Generalkonsulat in Frankfurt/M

admin — Sat, 26 Sep 2009 06:52:22 +0000

Zu einer Solidaritätskundgebung für die verhafteten GenossInnen der ASI trafen sich zur Mittagszeit Mitglieder der Frankfurter Antifa und der FAU vor dem serbischen Generalkonsulat. Sie forderten die sofortige Freilassung der sechs verhafteten serbischen AnarchosyndikalistInnen in Belgrad und es wurde ein offener Brief serbischer Intellektueller verlesen (siehe Anhang). Im Anschluß an die Kundgebung wurde der Konsulin ein Protestschreiben zur Weiterleitung an die serbische Regierung übergeben.

Die 6 GenossInnen der kleinen Gewerkschaft “Anarhosindikalisticka inicijativa” befinden sich derzeit wegen dem Vorwurf des “internationalen Terrorismus” in Untersuchungshaft. Zum Vorwand dafür dienten Sachbeschädigungen an der giechischen Botschaft in Belgrad. Ein an die Wand gesprühtes A im Kreis, eine gesprungene Scheibe und ein Brandfleck an der Fassade, verursacht durch einen Molotowcocktail, der am 25. August auf die Botschaft geworfen wurde.
Zu der Aktion, die aus Solidarität mit einem zu dieser Zeit im Hungerstreik befindlichen griechischen Anarchisten stattfand, hat sich eine unbekannte Gruppe namens “Crni Ilija” (Schwarze Sonne) bekannt.

“Intellektuelle verteidigen Anarchisten”

Die österreichische Solidaritätsseite mit den gefangenen serbischen AnarchosyndikalistInnen hat eine deutsche Übersetzung der solidarischen Stellungnahme serbischer Intellektueller veröffentlicht.

Hier ist jener Brief den die “Intellektuellen” geschrieben haben, auf deutsch übersetzt. Der Text ist wichtig, weil dieser der einzige Kritische ist, der in der Öffentlichkeit zu diesem Thema erschienen ist und weil er von Menschen geschrieben wurde, deren Meinung in der (serbischen) Gesellschaft wichtig ist. Dieser Text ist in fast allen Zeitungen unter dem Titel “Intelektuelle verteidigen Anarchisten” erschienen.

“Mit diesem Brief wollen wir unsere Besorgnis wegen der Ankündigung der staatlichen Verfolgunsorgane zeigen, die eine Anklage wegen internationalen Terrorismus gegen die sechs Verdächtigen für den neulichen Angriff an der griechischen Botschaft in Belgrad mit “Moltov Cocktails” erheben wollen.

Ohne den Wunsch diese Tat zu rechtfertigen, halten wir es für unsere Pflicht aufzuzeigen, dass aus politischen Hintergründen hier mit zweierlei Mass gemessen wird und das dies verheerende Auswirkungen auf die weitere Entwicklung unsere Gesellschaft haben könnte.

Es ist nicht so lange her,das es während des Protestes am 21. Februar 2008., nach der Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovos, die Botschaft der Vereinigten Staaten Amerikas in Belgrad angezündet worden ist. Das Gebäude der Botschaft wurde durch einen Bradanschlag schwer beschädigt, während einer der Angreifer sein Leben verloren hat. Nur ein Teilnehmer des Angriffs wurde verhaftet und ist für die schwere Tat Gefährdung der allgemeine Sicherheit angeklagt worden.

Hingegen diesem Fall, charakterisieren die staatlichen Organe das Zerbrechen von einem Fenster an dem leeren Gebäude der griechischen Botschaft, das mit zwei angezündete Flaschen, die keinen Brand verursacht haben, als einen Akt des internationalen Terrorismus, welcher in dem Strafgesetz der Republik Serbien direkt neben der Durchführung von Genoziden, Kriegsverbrechen und Anführung eines aggresiven Kriegs steht.

Es gibt die Befürchtung, dass die paradox unterschiedliche Positionierung der Verfolgungsorgane in diesen zwei Fällen politisch bedingt ist und das dies das Bestreben der aktuellen Regierung ist, um seine Popularität bei den nationalistisch orientierten Teil der Wähler zu verstärken. Dies fördert auch chovinistische und rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft, wie diese die ohne größerer rechtliche Folgen anfang 2008 im oben beschriebenen Brandanschlag der Botschaften in Belgrad bei den Angreifern ausschlaggebend war. Gerade aus diesen Gründen wenden wir uns an die Öffentlich und die zuständigen staatlichen Organe, in der Hoffnung, dass wir dazu beitragen, dass Gesetze bei jeden Teilnehmer der Gesellschaft gleichermaßen durchgeführt und an der Seriösität der Tat bemessen werden.”

Zaga Golubovic, Želimir Žilnik, Todor Kuljic, Vladimir Ilic, Boris Dežulovic, Sonja Drljevic, Ljubomir Živkov, Vladimir Arsenijevic.